Sollte man geimpften Personen und Personen, die eine Covid-Erkrankungen hinter sich gebracht haben, mehr Freiheiten gewähren als Ungeimpften?
Dagegen spricht bisher, dass Grundrechte erst einmal allen Personen zustehen. Hierfür muss eine Person keine Besonderheiten aufweisen oder bestimmte Verhaltensweisen an den Tag legen. Man darf Grundrechte nur dann einschränken, wenn es hierfür eine Gesetzesgrundlage gibt; bestimmte Rechte gelten immer und können gar nicht eingeschränkt werden, man denke nur an:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Grundrechte, Artikel 1, Satz 1
Doch dies bedeutet nicht, dass wir aufgrund der deutschlandweiten pandemischen Lage nicht Einschränkungen vornehmen könnten, die diejenigen schützen soll, die sich nicht impfen lassen wollen. Schließlich gefährden diese Personen sich und andere durch ihr Verhalten. Da ist es aus meiner Sicht völlig legitim, wenn der Staats Vorsorge für die Personen trifft, die sich selbst nicht schützen können: Personen, die nicht geimpft werden können oder Kinder, für die kein Impfstoff zugelassen wurde.
Auch bestimmte Beschäftigtengruppen zur Impfung zu verpflichten, scheint mir nachvollziehbar: alle Personen, die während ihrer Arbeit körpernahe Dienstleistungen erbringen, setzen sich selbst aber vor allem andere einem großen Risiko der Infektion aus … deswegen hat z.B. Frankreich ein Pflicht zur Corona-Impfung für Personal im Gesundheitswesen eingeführt.
